Aktuelles-Details

Veröffentlichung Volksbegehren "Rettet die Bienen"

29. Dezember 2018 von Sandra Berlacher

Bekanntmachung über die Eintragung

Volksbegehren_Bienen_Bekanntmachung.pdf (487,8 KiB)

Bekanntmachung Volksbegehren

Bekanntmachung WVZ ORB.pdf (544,0 KiB)

Wo kann ich mich eintragen?

Die Eintragungslisten liegen im Rathaus der Verwaltungsgemeinschaft Aurachtal, Lange Straße 2, 91086 Aurachtal, Erdgeschoß (Einwohnermeldeamt), nicht barrierefrei aus.

Außerdem zu den oben angegebenen Zeiten in der Kanzlei der Gemeinde Oberreichenbach, Schulstrasse 21, 91097 Oberreichenbach, barrierefrei. 

Achtung: Eine briefliche Eintragung wie bei allgemeinen Wahlen ist hier NICHT möglich. Unter bestimmten Voraussetzungen kann aber ein Eintragungsschein beantragt werden (siehe nachstehenden Erläuterungen).

Beantragung eines Eintragungscheines

Lesen Sie bitte hierzu Art. 69 des Landeswahlgesetzes

Art. 69    Eintragungsberechtigung, Inhalt der Eintragung, Eintragungsschein

(1) In eine Eintragungsliste kann sich nur eintragen, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Eintragungsschein hat. Wer im Wählerverzeichnis eingetragen ist, kann sich nur in dem Eintragungsbezirk eintragen, in dessen Wählerverzeichnis er geführt wird. Wer einen Eintragungsschein hat, kann sich in die Eintragungsliste eines beliebigen Eintragungsbezirks in Bayern eintragen.

(2) Eine stimmberechtigte Person, die im Wählerverzeichnis eingetragen ist oder die aus einem von ihr nicht zu vertretenden Grund in das Wählerverzeichnis nicht aufgenommen worden ist, erhält auf Antrag einen Eintragungsschein.

(3) Die Eintragung muss Vor- und Familienname sowie die Unterschrift enthalten. Die Unterschrift muss eigenhändig geleistet werden. Wer auf einem Eintragungsschein an Eides statt versichert, dass er wegen Krankheit oder körperlicher Behinderung während der gesamten Eintragungszeit nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten in der Lage ist, einen Eintragungsraum aufzusuchen, kann die Eintragung in diesem Fall dadurch bewirken, dass er auf dem Eintragungsschein seine Unterstützung des Volksbegehrens erklärt und eine von ihm beauftragte Hilfsperson die Eintragung im Eintragungsraum für ihn vornimmt.

(4) Die Eintragung kann nicht zurückgenommen werden.

 

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an unsere Mitarbeiter im: 

EINWOHNERMELDEAMT/STANDESAMT

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